Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.12.2018 - 12 W 659/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- mietrechtsiegen.de
Streitwert bei Unterbrechung Stromversorgung wegen Zahlungsrückstand durch Vermieter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 2039 Abs. 1
Prozesskostenhilfeantrag eines Abwesenheitspflegers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 12.11.2018 - 9 O 235/18
- OLG Koblenz, 27.12.2018 - 12 W 659/18
- OLG Koblenz, 10.01.2019 - 12 W 659/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.12.2018 - 12 W 659/18
Die Beibringung unmöglicher Angaben könne diesem nicht auferlegt werden (unter Hinweis auf BVerfG, ZEV 1998, 98 = NJW-RR 1998, 1081 ).Zu Recht hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf abgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW-RR 1998, 1081 ) zur Rechtslage bei einer Nachlasspflegschaft auf den hier zu bescheidenden Antrag eines Abwesenheitspflegers nicht übertragbar sei.